AGB und Datenschutz­erklärung


Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand


1. Die CliniGo GmbH, Deipenbecker Weg 12, 38500 Wetter (Ruhr), (nachfolgend „CliniGo“) betreibt eine Online-Pflege-Vermittlungsplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet), die es Kliniken (nachfolgend „Klinik“ genannt) ermöglicht, bei Pflegediensten und Pflegeheimen in ganz Deutschland online Informationen zu freien Kapazitäten für ihre Patienten zu erhalten.


2. Diese Bedingungen gelten für die Leistungen der CliniGo gegenüber den Kliniken. Das Angebot richtet sich also ausschließlich an Kliniken und nicht an Patienten. Der Vertragsgegenstand bezieht sich auf Informationen zu freien Kapazitäten bei verschiedenen Pflegediensten und Pflegeheimen. Es besteht kein Anspruch auf erfolgreichen Abschluss eines Vertrages zwischen Patienten und Pflegeheimen bzw. Pflegediensten.


3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CliniGo bzw. durch individuelle schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien wirksam.


4. Die Klinik kann unter den vorgegebenen Suchfeldern ihre Kriterien wählen und eingeben. Pro Suchanfrage werden bis zu 50 Anbieter von Pflegeleistungen, die den von der Klinik eingegebenen Suchkriterien entsprechen, angefragt.


5. Kliniken können die Rückmeldungen der Pflegeanbieter in Form eines Suchergebnisses mit dem Patienten bzw. seinen Angehörigen/Vertretungsbevollmächtigten besprechen.


6. Kliniken können den Wunsch der Patienten bzw. Angehörigen/Vertretungsbevollmächtigten, die Leistungen eines bestimmten Anbieters in Anspruch zu nehmen, über die Plattform online mitteilen.



2. Vertragsschluss


1. Der Vertragsschluss erfolgt zwischen CliniGo und Klinik.


2. Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und der jeweiligen Einrichtung zustande. Weder der Patient noch die Klinik haben einen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages.



3. Haftung des Anbieters


1. CliniGo bietet ausschließlich die in Ziff. 1 benannte Tätigkeit für Kliniken an. Es werden keine Pflegeleistungen angeboten. CliniGo haftet daher weder für das fehlende Zustandekommen eines Vertrages zwischen Patienten und Pflegedienst bzw. Pflegeheim noch für Inhalte dieses Vertrages im Falle des Zustandekommens. CliniGo kann daher auch keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der jeweiligen Pflegeeinrichtung übernehmen.


2. Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen und der gesetzlichen Zulässigkeit ist die Haftung von CliniGo für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt nicht für Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit.


3. CliniGo haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben der Klinik oder des Pflegedienstes bzw. der Pflegeeinrichtung.


4. CliniGo haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit mit maximal 500 Euro je Einzelfall.


5. Wenn CliniGo durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug gerät, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn CliniGo eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere die Pflicht von CliniGo zum Tätigwerden und die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, welche in Ziff. 1 beschrieben ist.


6. Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CliniGo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.



4. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext


1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.



5. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen


CliniGo ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann CliniGo weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.



6. Datenschutz


1. Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.


2. Im Rahmen des zwischen Klinik und CliniGo geschlossenen Vertrages zur Nutzung der Online Plattform www.pflegelatzfinden.de, wird CliniGo als Auftragsverarbeiter für die Klinik tätig. Hierzu schließen die Vertragsparteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.


3. Einsatz von Piwik


4. Diese Website nutzt den Webanalysedienst Piwik, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Piwik ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.


5. Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in Ziff. 6) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich genutzt werden kann. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in Ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Piwik ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren:



7. Einsatz von Cookies




8. Geistiges Eigentum


Die Seite www.clinigo.de und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, wie etwa Urheberrechte, Autorenrechte, Patente, Datenbankrechte, Marken, Muster, Logos, Know-how, vertrauliche Informationen, Domänennamen und sämtliche sonstigen Rechte an geistigem Eigentum (ob eingetragen oder nicht) auf der Seite werden durch die einschlägigen Gesetze zu geistigem Eigentum geschützt und befinden sich im Eigentum von CliniGo. Ihre Nutzung bedarf einer Genehmigung.


Kein Bestandteil der Seite darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch CliniGo in jedweder Form oder über jedwedes Medium vollständig oder teilweise kopiert, reproduziert, geändert, bearbeitet, heruntergeladen, verfälscht, übertragen oder verteilt werden.



9. Schlussbestimmungen


1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.


2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.


3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klinik haben nur Gültigkeit, soweit diese von CliniGo schriftlich anerkannt werden.


4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.


5. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Wetter.


Stand: 19.06.2020